Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Für die Beauftragung jeglicher Art gelten je nach Art und Umfang die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

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Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der HIDDB KG, nachfolgend als „uns/wir“ bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit dem Kunden geschlossen werden und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
  3. Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung über das Kundenkonto oder über die als Kontakt hinterlegte E-Mail-Adresse ausdrücklich vor.
  4. Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben.

Vertragsabschluss, -dauer und -kündigung

  1. Der Vertrag kommt durch die ordnungsgemäße Registrierung des Kunden auf unserer Website hiddb.com zustande.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  3. Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen dazu spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.
  4. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
  5. Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  6. Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für unsere Kunden können, je nach Leistungsbeschreibung, abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per E-Mail erfolgen. Der Antrag des Kunden auf Löschung seines Kundenkontos entspricht einer Kündigungserklärung.
  7. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder gegen andere wichtige Kundenpflichten verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund, welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit der Infrastruktur oder des Produkts beeinträchtigen.
  8. Nach Kündigung des Vertrages wird das Kundenkonto samt Datenbank innerhalb von drei Monaten gelöscht.

Vertragsgegenstand

  1. Vertragsgegenstand ist das Zurverfügungstellen einer Datenbanklösung, die auf Ähnlichkeitssuche optimiert ist.
  2. Bei der Registrierung wählt der Kunde einen für Ihn passenden Zahlungsplan (siehe 4.). Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus den Angebotsinformationen des jeweiligen Plans. Während der Vertragslaufzeit ist der Kunde berechtigt den Plan zu den jeweiligen Bedingungen zu ändern. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.
  3. Wir verpflichten uns, die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Netzwerkverfügbarkeit unserer Datenbank Server im Jahresmittel von 99,9 % zu erreichen.
  4. Wir bieten unsere Datenbanklösung in der jeweils aktuellen Version an. Es besteht weder ein Anspruch auf die Nutzung vorhergehender Versionen, noch besteht ein Anspruch auf Weiterentwicklung der Dienstleistung.
  5. Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende technische Supportleistungen anbieten, berechnen wir diese gesondert.
  6. Die angebotene Ähnlichkeitssuche basiert auf einem Algorithmus, der ähnliche Vektoren miteinander vergleicht. Dabei werden zahlreiche Näherungen verwendet die zu nicht-determinitisschen Ergebnissen führen können. Wir können daher nicht für `ungenaue` Ergebnisse des Suchalgorithmuses haftbar gemacht werden.
  7. Wir behalten uns jederzeit das Recht vor, den regulären Betrieb unserer Server wegen Wartungsarbeiten zu unterbrechen.
  8. Derzeit befinden sich alle von uns angebotenen Dienstleistungen in der Betaversion. Wir empfehlen derzeit nicht die Verwendung unserer Datenbank für gewerbliche Zwecke. Dies gilt bis auf weiteres.

Pläne / Tarife

  1. Grundsätzlich rechnen wir nach reservierten Datenbankinstanzen und reservierten Speicher ab. Dabei ist unerheblich ob der Speicher tatsächlich vom Nutzer belegt ist oder nicht. Wir reservieren Speicher abhängig von der Menge der hochgeladenen Daten in Schritten von 10 GB pro Datenbankinstanz. Der Speicher einer Datenbankinstanz kann nicht verkleinert werden. Zum Freigeben der Daten muss der Nutzer die Datenbankinstanz löschen.
  2. Wir bieten drei unterschiedliche Tarife an: Die Nutzung unserer Dienstleistungen im Free-Plan ist kostenlos, aber limitiert auf eine Datenbank und 10 Gigabyte reserviertem Speicher. Für die Nutzung unserer Dienstleistungen im Standard-Plan berechnen wir 0.07 € pro laufender Datenbank pro Stunde und 2€ pro 10 Gigabyte reserviertem Speicher. Die ersten 10 GB reservierter Speicher sind dabei kostenlos. Der Enterprise-Plan wird im Dialog mit uns kundenspezifisch ausgestaltet.

Zahlungsbedingungen und -verzug

  1. Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden zu den aktualisierten Preisen, einsehbar auf www.hiddb.com, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.
  2. Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung mit den vereinbarten Zahlungsmitteln. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur Einhaltung der Bestimmungen des genutzten Zahlungsdienstes.
  3. Bei Überschreitung der eingeräumten Zahlungsfrist sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 288 BGB.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstenutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form kostenlos. Für eine postalische Zustellung fallen entsprechende Gebühren an.

Administrationsrechte und -pflichten / Datensicherheit

  1. Für die von uns zur Verfügung gestellte Datenbank hat der Kunde volle und alleinige Administrationsrechte über das angebotenen APIs und das Dashboard. Diese müssen von ihm auf eigene Kosten und Gefahr verwaltet und gesichert werden.
  2. Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup (Sicherungskopie) seiner Daten, außerhalb des von uns bereitgestellten Servers, selbst verantwortlich. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.

Datenschutz

  1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.hiddb.com/privacy
  2. Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne.
  3. Wir weisen darauf hin, dass wir grundsätzlich nicht feststellen können, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Der Kunde ist daher verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob personenbezogene Daten Dritter verarbeitet werden, zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und welchen Kategorien die personenbezogenen Daten und die Betroffenen zugeordnet werden können. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet, sodass wir keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts treffen.
  4. Wir weisen darauf hin, dass es im Datenschutz bei der Datenübertragung im Internet, nach dem heutigen Stand der Technik, noch keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet dabei für Sicherheit und Sicherung der von ihm hinterlegten Daten selbst.

Nutzung durch Dritte

  1. Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und uns haftet der Kunde weiterhin alleine und vollumfänglich.
  2. Sind für Änderungen jeglicher Art die Mitwirkung des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde bereits bei Übertragung des Nutzungsrechts sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.
  3. Verstößt der Dritte gegen die Vertragspflichten oder erfüllt er die Mitwirkungspflicht nicht, sind die von ihm angegebenen Daten nicht richtig oder lückenhaft oder ergeben sich anderweitige Probleme mit der Einräumung dieser Nutzungsrechte, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.

Nutzung der Dienste / Inhalte

  1. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.
  2. Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach § 10 TMG verpflichtet Sie zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, Ihren Zugang zu sperren.

Haftung

  1. Die Benutzung der Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von 100 % der monatlichen Produktmiete des Kunden.
  2. Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 8 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde uns von Ansprüchen Dritter - gleich auf welcher Rechtsgrundlage - von den von ihm oder den von ihm bezeichneten Dritten Resultierenden, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.

Widerrufsbelehrung

  1. Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, HIDDB ,Otto-Speckter-Straße 4, 22307 Hamburg, E-Mail: [email protected], mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardliefervariante gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, wir vereinbaren es übereinstimmend abweichend. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.
  3. Unser Widerrufsformular finden Sie unter: https://www.hiddb.com/de/legal/withdrawal/

Streitbeilegungsverfahren

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Schlussbestimmungen und Salvatorische Klausel

  1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.
  2. Ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Hamburg. Wir sind jedoch in allen Fällen berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
  3. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Letzte Aktualisierung: 01. Juli 2022